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BGH zur Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern

08.12.2002 : Sonstiges

In Zeiten leerer Kassen greift der Staat verstärkt auf die Unterhaltsverpflichtung der volljährigen Kinder gegenüber ihren Eltern gem. § 1601 BGB zurück. Schnell können Pflegebedürftigkeit und Heimversorgung zu Kosten führen, die weit über der bezogenen Altersrente liegen. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang erwachsenen Kinder eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Eltern obliegt.

Der BGH hatte kürzlich (Urteil vom 23.10.2002 XII ZR 266/99) einen solchen Fall zu entscheiden. Der klagende Landkreis hatte den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt für seine Eltern in Höhe von rund DM 83.000 in Anspruch genommen. Diese hatten ab 1990 in einem Altenheim gelebt. Bis Ende Januar 1995 reichten ihre Einkünfte und ihr Vermögen zur Bestreitung der Heimkosten aus, ab Februar 1995 bezogen sie ergänzende Sozialhilfe. Der Landkreis teilte dies dem Beklagten im März 1995 durch sogenannte Rechtswahrungsanzeige mit und forderte ihn zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf. Dem Begehren kam der Beklagte auch nach. Etwa zwei Jahre später, im April 1997, ersuchte die Behörde erneut um Auskunft, die der Beklagte im Mai 1997 ordnungsgemäß erteilt. Im Juli 1997 gab der Landkreis ihm die Höhe des verlangten Unterhalts bekannt und leitete im November 1997 ein Mahnverfahren ein.

Der BGH entschied, dass die Unterhaltsansprüche zum Teil verwirkt seien. Der Beklagte habe angesichts der seit der Rechtswahrungsanzeige vom März 1995 an verstrichenen Zeit unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände darauf vertrauen können, dass er nicht mehr uneingeschränkt in Anspruch genommen werde. Außerdem sei der dem Unterhaltsverpflichtete gem. § 1603 I BGB zu belassenen angemessene Selbstbehalt nach der dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung des Verpflichtete zu bemessen und umfasse dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich seiner eigenen angemessenen Altersversorgung. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus brauche der Unterhaltsverpflichtete nicht hinzunehmen.

Im Falle einer Inanspruchnahme ist also genau zu prüfen, ob der Verpflichtete, auch unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber eigenen Kindern, überhaupt leistungsfähig ist.

BGH, Urteil vom 23.10.2002 XII ZR 266/99

 

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Urteil des BGH zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

30.08.2001 : Erbrecht

Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern, wenn er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen.

Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der 90er Jahre nach dem Tod seiner Frau seinen beiden Töchtern je 17.000,00 DM geschenkt. Ende 1992 wurde er pflegebedürftig und im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt, ohne die Kosten dafür zahlen zu können. Der Sozialhilfeträger lehnte - unter anderem unter Hinweis auf die Schenkung an die Töchter - eine Übernahme der Pflegekosten ab. Nach dem Tod des Schenkers im April 1994 schlugen die Töchter das Erbe aus. Der für die unbekannten - anstelle der Töchter berufenen - Erben bestellte Nachlasspfleger trat den Anspruch des Schenkers nach § 528 BGB an die Klägerin ab. Die Klägerin hat die eine Tochter vor dem Landgericht Duisburg, die andere vor dem Landgericht Düsseldorf jeweils auf Zahlung von 17.000,-- DM in Anspruch genommen. Beide Landgerichte haben die Beklagten verurteilt. Der mit der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg befasste 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Berufung zurückgewiesen. Dagegen hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Berufung der anderen Tochter das Urteil des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat im erstgenannten Fall die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung bestätigt und im zweiten Fall das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Er hat sich dabei im wesentlichen auf die Erwägung gestützt, dass das Gesetz es grundsätzlich der Entscheidung des bedürftigen Schenkers überlässt, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht. Der Schenker kann sich mit einem geringeren Maß an Unterhalt begnügen, wenn er sich scheut, das einmal gemachte Geschenk zurückzufordern. Das Rückforderungsrecht ist insofern an die Person des Schenkers gebunden. Der Geltendmachung des Anspruchs durch den Schenker hat der Bundesgerichtshof jedoch den Fall gleichgestellt, dass der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gibt, dass er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage ist, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten. Konnte der Schenker sich nicht mit dem begnügen, was ihm für seinen Unterhalt noch zur Verfügung stand, sondern war wegen seiner Pflegebedürftigkeit darauf angewiesen, Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen, zu deren Bezahlung er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, geht deshalb der entstandene Rückforderungsanspruch auch mit dem Tod des Schenkers nicht unter. Er kann von dem Erben abgetreten werden, um den Zahlungsanspruch des Heim- oder Krankenhausträgers zu erfüllen, der durch die Pflege den Unterhaltsbedarf des bedürftigen Schenkers sichergestellt hat.

Urteile des Bundesgerichtshofes vom 25. April 2001 –Az.: X ZR 205/99 und X ZR 229/99

 

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Urteil des BGH zu Pflichtteilergänzungsansprüchen wegen Schenkungen unter Geltung des DDR-ZGB

30.08.2001 : Erbrecht

Die grundsätzlichen Vorschriften der §§ 2325 und 2329 des BGB (Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers) sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDR unter der Geltung des DDR-ZGB vorgenommen hatte.

Der BGH hatte sich mit der Problematik der Anknüpfung des BGB an Gegebenheiten aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten in den fünf neuen Bundesländern zu beschäftigen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes überwiegt gegenüber dem - auch vom DDR-ZGB nicht geschützten - Vertrauen auf den uneingeschränkten Bestand letztwilliger Verfügungen das Anliegen des Gesetzgebers an der Einheit der Rechtsordnung nach der Einigung Deutschlands.

 

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